Rechtliche Besonderheiten des Pferdekaufs unter besonderer Berücksichtigung der tierärztlichen Kaufuntersuchung

Gordon von Bardeleben

Von der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 waren viele Bereiche des täglichen Lebens betroffen – besondere Auswirkungen hatte die Reform jedoch auf den Pferdekauf. Dies liegt zum einen an der historischen Entwicklung des Pferdekaufs. Denn über Jahrhunderte hinweg waren Pferde nicht nur begehrte Handelsgüter, sondern auch unverzichtbare Motoren für die Entwicklung einer jeden Gesellschaft. Somit wurden eigens für den Pferde- und Viehkauf bereits in der Antike Sonderrechte geschaffen. Diese Sonderstellung kam auch zum Ausdruck bei der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Hier wurde unter Einbeziehung von Rechtsgelehrten und Veterinärmedizinern darüber gestritten, ob ein deutsch-rechtliches System mit sog. Mängellisten oder ein römisch-rechtliches System zu bevorzugen sei. Während die Tierärzteschaft sich für letzteres aussprach, wurde schließlich dem deutsch-rechtlichen System der Vorzug gegeben und zugleich alle zur Rückabwicklung berechtigenden Erkrankungen in einer kaiserlichen Viehmängelverordnung manifestiert. Hintergrund für diese Entscheidung war die Befürchtung, es werde andernfalls zu langwierigen Sachverständigenprozessen kommen, die den wichtigen Wirtschaftszweig des Vieh- und Pferdehandels lähmen würden. Mit der Schuldrechtsreform ist zugleich auch diese – zugebenermaßen überholte Viehmängelverordnung – bedeutungslos geworden. Dies führt jedoch unweigerlich zu der Frage, wann nun ein Pferd mangelfrei im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist. Zwar hat es nun der Käufer in der Hand, mittels Beschaffenheitsvereinbarung eine genaue Beschreibung der Eigenschaften, die das zu erwerbende Pferd aufweisen soll, in den Kaufvertrag aufzunehmen. Doch dies erfordert nicht nur einen sachkundigen Käufer, sondern auch eine möglichst umfassende Kenntnis des Gesundheitszustandes des Pferdes. Wann genau ist ein Pferd eigentlich mangelfrei, oder anders gefragt, berechtigt jede noch so kleine Abweichung zu einer Rückabwicklung des Vertrages? Hier setzt die Rechtsprechung – in Ermangelung von Mängellisten oder Ähnlichem – nun an, im Wege der Rechtsfortbildung bestimmte Auffälligkeiten als Mängel einzuordnen. Im Bereich der röntgenologischen Veränderungen zieht sie zudem den Röntgenleitfaden, ein von der Tierärzteschaft geschaffenes Instrument zur Klassifizierung von Röntgenbefunden, zur Mängelbestimmung heran. Die hier vorgenommene Analyse der Rechtsprechung erlaubt daher einen Rückschluss auf die grundsätzliche Beurteilung des Mangels, auch wenn letztlich immer eine Einzelfallbetrachtung ausschlaggebend sein wird. Darüber hinaus gelten die Sondervorschriften zum Verbrauchsgüterkauf nach dem Willen des Gesetzgebers auch beim Pferdekauf. Dies führt mitunter zu kurios anmutenden Fragestellungen, wann genau zum Beispiel ein Pferd als „neu“ bzw. „gebraucht“ im Sinne des BGB anzusehen ist. Daneben stellen sich – im Hinblick auf die beim Verbrauchsgüterkauf bestehende, vereinfachte Durchsetzung der Käuferansprüche – auch weitere Fragen. Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches oder wie ist der Landwirt zu behandeln, der Pferde im Nebenerwerb züchtet? Schließlich hat die Neuregelung des Pferdekaufs auch – zumindest mittelbare – Auswirkungen auf die Tierärzteschaft gehabt. Denn sowohl Käufer als auch Verkäufer suchen nach Möglichkeiten, genaue Informationen über den Zustand des Pferdes zu erlangen. Eine wirksame Methode zur Erlangung dieser Informationen ist die Vornahme einer Untersuchung des Pferdes durch einen Tierarzt mit anschließender Erstellung eines Gutachtens (Kaufuntersuchung). Doch diese Prognosen hinsichtlich der Entwicklung – auch zukünftiger – Krankheitsverläufe bergen ein hohes Haftungspotential für den Tierarzt. Hier stellt sich die Frage, wie der Tierarzt diesem Risiko begegnen kann, ohne seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Die Arbeit nimmt zu den aufgeworfenen Fragen umfassend Stellung und zeigt, ausgehend von der Entwicklung des Pferdekaufs über die Jahrhunderte, Lösungen auf, wie ein Interessenausgleich zwischen Käufer, Verkäufer und Tierarzt geschaffen werden kann. Rezension als PDF-Datei Bestellung: