Die Zulassungen von biologischen Pflanzenschutzmitteln in der EU sollen erleichtert und Fristen verkürzt werden. Auf Vorschlag der EU-Kommission haben die EU-Staaten am 10.02.22 neuen Regeln zugestimmt, um Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern. Diese...
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gibt es Mittelrückflüsse nach Deutschland. Ein Teil dieser Rückflüsse ist kleineren Betrieben vorbehalten. Wenn ihre landwirtschaftlich genutzte Fläche bei höchstens 60 Hektar liegt, können sie in den Genuss der...
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.01.2022 die Sammelklage etlicher Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro (einschließlich Zinsen) abgewiesen (Az. 30 O 176/19). In den Jahren...
Wer einen neuen Stall bauen oder wesentlich ändern will, bedarf dafür einer öffentlich-rechtlichen Zulassung. Diese kann im Baugenehmigungsverfahren erteilt werden, also als Baugenehmigung, aber auch in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz...
Mit Beschluss vom 31.01.2022 (Az. 13a NE 21.2474) hat der BayVGH Beschränlungen für den Düngelmitteleinsatz durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung – AVDüV) vorläufig...
Am 28.01.2022 ist auf EU-Ebene die Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel sowie in Deutschland ein neues Tierarzneimittelgesetz (TAMG) in Kraft getreten, welches auf nationaler Ebene die Inhalte abdeckt, die nicht durch die EU-VO 2019/6 ohnehin unmittelbar...
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