Die Anbindehaltung von Rindern ist bislang nicht verboten. Die Veterinärbehörden tolerieren sie allerdings wegen der allgemeinen, also bereits geltenden Anforderungen des Tierschutzgesetzes nur noch, wenn den angebundenen Rindern ausreichend freie Bewegung ermöglicht...
Seit dem 28.01.2022 gilt in der EU ein geändertes Tierarzneimittelrecht. Das ist für den deutschen Gesetzgeber Veranlassung gewesen, das bislang einheitliche Arzneimittelgesetz aufzuspalten. In Deutschland gilt seit dem 28.01.2022 ein eigenständiges...
Eine niedersächsische Bauaufsichtsbehörde hat einem Landwirt u.a. die Baugenehmigung für den Umbau vorhandener Ställe erteilt. In einem dieser Ställe sind aufgrund dieser Baugenehmigung 70 Milchkuhplätze zugelassen, die sich auf 7 Kuhboxen, 57 Hochboxen und 6...
Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz. Dort hat die Bauaufsichtsbehörde (Antragsgegner) den Antragstellern, die Eigentümer eines Grundstücks sind und auf diesem Tiere halten, die Haltung von Schafen, Perlhühnern und Truthähnen untersagt. Diese Tierhaltung sei nicht von...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 21.02.2022 den GAP-Strategieplan für Deutschland bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Dieser bildet die Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft im Rahmen der europäischen Gemeinsamen...
Das Verwaltungsgericht München hat den Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen eine Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 17.01.2022 wenden (Beschlüsse vom 21.01.2022, M 19 S 22.295 und...
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