Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Ein 58zig-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs. Die Stadt Bad Iburg erließ...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 18.03.2021 (2 K 719/20.NW) die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten...
Der Kläger hatte von seiner vorverstorbenen Ehefrau landwirtschaftliche Grundstücke geerbt, die bis 1965 einmal vom Schwiegervater bewirtschaftet worden waren. Seither waren die Flächen verpachtet; in den 1980er Jahre hatte man die Gebäude auf der Hofstelle...
Das Bundeskabinett hat am 12.05.21 strengere Regeln für Biozidprodukte beschlossen. Künftig sollen damit bestimmte Biozidprodukte zur Schädlingsbekämpfung einem „Selbstbedienungsverbot“ unterliegen und nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden. In...
Das VG Mainz (Beschluss vom 22.03.2021, 3 L 115/21.MZ) hat es abgelehnt, den aufschiebenden Widerspruch einer Standortgemeinde gegen die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung anzuordnen. Die Baugenehmigungsbehörde genehmigte im Außenbereich der Gemeinde...
Die Deutsche Umwelthilfe hat schon mehrfach Klage gegen staatliche Stellen erhoben, um Klimaschutzziele durchzusetzen, teilweise auch erfolgreich. Am 09.03.2021 hat die DUH nun beim OVG Berlin-Brandenburg eine Klage eingereicht, die sich gegen die Bundesregierung...
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