Das EU-Parlament hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Käfighaltung von Nutztieren in der EU bis 2027 ausgesprochen. In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ („End the Cage Age“) forderten die...
Alle Fachplanungsgesetze enthalten eine Vorschrift, wonach bereits im Vorfeld der Planfeststellung sog. Vorarbeiten durchgeführt werden dürfen (vgl. z.B. § 16a des Fernstraßengesetzes und § 17 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). Grund dafür ist, dass bereits für die...
Der Fall spielt in Brandenburg. Ein Landwirt bewirtschaftet einen ihm gehörenden Grünlandschlag. An dessen Rand, noch zum Eigentum des Landwirts rechnend, verläuft längs des Nachbarschlags ein unbefestigter, aber als solcher klar erkennbarer Feldweg, gegen das...
Eine niedersächsische Landwirtin hat sich gegen an ihre Hofstelle heranrückende Wohnbebauung wehren wollen. Deshalb hat sie wegen des Bebauungsplans der Gemeinde, der in der Nähe der Hofstelle ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt, einen Normenkontrollantrag gestellt,...
Das VG Schwerin (Beschluss vom 09.04.2021, 7 B 609/21 SN) hat im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Jagdschulen nicht („corona-bedingt“) geschlossen werden dürfen, soweit Personen mit dem Ziel der Jägerprüfung unterrichtet werden, die auf die...
Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat das OLG Düsseldorf am 10.02.2021 durch Grundurteil...
Agricola Verlag
