Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt (Beschluss vom 17.05.2021, 3 L 174/21). Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der Ackerflächen in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des...
Die mobile Schlachtung von Nutztieren ist künftig auch direkt auf dem landwirtschaftlichen Betrieb möglich. Der Niedersächsische Landtag stimmte am 09.06.2021 für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die Möglichkeit der hofnahen Schlachtung soll den...
Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (Az.: 7 B 2527/21) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen...
Steht bei dem konkreten Einsatz eines Traktors dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund und wird der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz...
Die griechische Agrarversicherungsanstalt (ELGA) – eine öffentliche Einrichtung mit dem Zweck, landwirtschaftliche Betriebe gegen Schäden zu versichern, die durch natürliche Risiken verursacht werden – leistete im Jahr 2009 an griechische Landwirte Ausgleichszahlungen...
Die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingesetzte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ hat am 06.07.2021 ihren einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht veröffentlicht. Sie regt darin einen grundlegenden Umbau der Agrarbranche an. Die Kommission empfiehlt in...
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