Haftungsrisiken in Wald und Flur in Zeiten des Klimawandels

Der Klimawandel kann die Haftungsrisiken in Wald und Flur steigern. Er schlägt sich vor allem nieder in einem verstärkten Borkenkäferbefall, in aufgrund von Starkregenereignissen aufgeweichten Böden und durch zunehmend regional begrenzte außergewöhnliche Winde/Stürme....

Brandstiftung an einem Jagdhochsitz

Wer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche...

Kein Eilrechtsschutz gegen Ausweisung „roter Gebiete“

In Sachsen-Anhalt hat ein dort wirtschaftender Landwirt versucht, die VO des Landes über zusätzliche düngerechtliche Vorschriften für die von ihm bewirtschafteten Flächen in den festgesetzten „roten Gebieten“ außer Vollzug zu setzen, und zwar im Hinblick auf einen von...

Rindertransport nach Marokko verboten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu...

Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

Ein bayerischer Landwirt hat versucht, im Eilverfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO den Vollzug einer Baugenehmigung für einen Kindergarten und eine Kinderkrippe zu verhindern. Diese sind von der Stadt zugunsten des Vorhabenträgers nach § 35 BauGB, also im nicht...
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