Pflanzenschutzmitteleinsatz

Die Bundesregierung will, insbesondere um die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken. Mit der 5. Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die am 08.09.2021 in Kraft getreten ist, ist die...

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform

Nach § 568 BGB bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum der Schriftform. Eine inhaltsgleiche Vorgabe findet sich in § 594 f. BGB für den Landpachtvertrag. Danach gilt das Erfordernis der Schriftform gerade auch für sämtliche Kündigungserklärungen im...

Jagdrechtliche Befriedung: Richter als Jäger befangen?

Es geht um einen beim VG Lüneburg anhängigen Fall. Die Kläger beantragen dort, dass das Verwaltungsgericht die Untere Jagdbehörde verpflichten möge, ein in ihrem Miteigentum stehendes Buchgrundstück zu befrieden. In dem Zusammenhang haben die Kläger die zuständigen...
Agricola Verlag