Das Amt Lütjenburg in Schleswig-Holstein hat eine Anliegerstraße im Außenbereich ausgebaut. Mehr als 50 % des insgesamt umlagefähigen Ausbauaufwands hat es dabei gegenüber einem Landwirt geltend gemacht, der mit sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken an diese...
Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 voraussichtlich höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine...
Den Entwurf eines „Niedersächsischen Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG)“ hat die Niedersächsische Landesregierung jetzt zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Darauf hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium am...
Das FG Münster entschied unter dem 20.05.2020 (15 K 1850/17 U), dass die Veräußerung eines Sauenbestands eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstelle. Davon handelt die News vom 12.10.2020. Der klagende Landwirt hatte einer GbR, an der er beteiligt war, seinen...
Der EuGH hat den Schutz von Feldhamstern weiter gestärkt. Laut einer aktuellen Entscheidung (C-357/20 vom 28.10.2021) umfasst der Begriff „Fortpflanzungsstätte“ alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung einer Tierart erforderlich sind – nicht nur der Bau ist...
Gegenstand der News vom 30.08.2021 („Enteignungsrecht: Besitzeinweisung, einstweiliger Rechtsschutz des Betroffenen“) war der Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2021 (12 B 10/21). Mit jenem Beschluss stellte das VG Schleswig die aufschiebende Wirkung einer Klage...
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