Nach jahrelangem Ringen hat am 23.11.2021 die Mehrheit der EU-Parlamentarier für die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Damit steht der Rahmen für die EU-Agrarförderung von 2023 bis 2027. Die neue EU-Agrarpolitik soll fortan umweltfreundlicher und...
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 19.10.2021 einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben (4 KN 292/16, 4 KN 174/17...
Die Europäische Kommission hat am 17.11.2021 eine neue EU-Bodenstrategie vorgelegt – eines der Instrumente des sog. Green Deals und der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030. Die Bodenstrategie soll den Gehalt an organischem Kohlenstoff in landwirtschaftlich...
Das Nds. Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt (Beschlüsse vom 13.10.2021, 10 KN 40/18,...
Der BFH hatte in seinem Urteil vom 04.06.2019 (VI R 34/17) entschieden, dass das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen verteilt werden kann, wenn der Nutzungsüberlassungs- und...
In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich rd. 200 Landwirtschaftsbetriebe zusammengefunden, um insgesamt 12 sog. Normenkontrollanträge wegen der DüngeVO des Landes (vom 23.07.2019 i.d.F. vom 20.12.2020) für unwirksam erklären zu lassen. Das OVG hat am 05.11.2021 in zwei...
Agricola Verlag
