Nach Ansicht der EU-Kommission unternimmt Deutschland nicht genug, um seine blütenreichen Wiesen in Natura-2000-Gebieten zu schützen und kommt somit den Anforderungen der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) nicht nach. Die Brüsseler Behörde strebt deshalb nun...
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 in vier Verfahren (V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger...
Das Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft hat die InVeKoS-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems) geändert. Damit ist den Landwirten auch künftig die Möglichkeit eröffnet,...
Mit der Änderung von zwei Bundesverordnungen sollen der Tierschutz in der Hundehaltung und -zucht verbessert und Anforderungen für nationale Tiertransporte verschärft werden. Die Novellierung der Tierschutz-Hundeverordnung soll u.a. unzureichenden Zucht- und...
Das OLG Oldenburg hat im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der Tiergefahr und einem Reitfehler entschieden. Die dort klagende Reiterin hatte am Unfalltag erstmals das Pferd „Ronald“ des Beklagten geritten. Das Pferd war an diesem Tag...
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat sechs Klagen abgewiesen, die eine vom Landkreis Harburg den Hamburger Wasserwerken erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis betreffen. Aufgrund dieser Erlaubnis ist es den Hamburger Wasserwerken gestattet, für einen Zeitraum von...
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