Mit dem Schlagwort „Agri-Photovoltaik“ werden Photovoltaikanlagen bezeichnet, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet/betrieben werden, aber die landwirtschaftliche Weiternutzung nicht ausschließen. Derartige Doppelnutzungen werden möglich, weil die...
Am 17.12.2021 hat der Bundesrat zwei Verordnungen zur nationalen Umsetzung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 zugestimmt – allerdings jeweils unter der Bedingung von einigen fachlichen Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um,...
Die EU-Kommission hat am 15.12.2021 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, mit dem Vergehen an Umwelt und Natur härter bestraft werden sollen. Dafür sollen u.a. neue Umweltstraftaten definiert, Mindeststrafen festgelegt und eine bessere Zusammenarbeit von Polizei,...
Mit Urteil vom 15. September 2021 (Az. 13 K 2130/17 E, AO) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es...
Das OLG Hamm hat am 18.11.2021 (24 U 74/16) einen Rechtsstreit entschieden, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf Bio-Anbauflächen streiten, entschieden. Der dortige Kläger...
Der Freistaat Thüringen informiert auf der Internetseite https://tlllr.thueringen.de/landentwicklung/agrarstruktur/grundstueckverkehr über die Regulierung des Grundstücksverkehrs in Thüringen. Neben wenigen Hinweisen zum Genehmigungsverfahren, insbesondere zur...
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